Fr, 18.11. 09:05 ORF 2

Plenarsitzung mit Debatte über Volksbegehren "Keine Impfpflicht" und "Rücktritt Regierung"

Politik

Am Freitag werden sich die Abgeordneten mit den beiden Volksbegehren "Keine Impfpflicht" und "Rücktritt Bundesregierung" sowie mit Gesetzesvorhaben abseits des Budgets befassen. Unter anderem stehen auf der Tagesordnung: die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen und einheitliche Gebühren für die erstmalige Eintragung eines Unternehmens ins Firmenbuch. Den Abgeordneten liegt zudem unter anderem eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien zur Genehmigung vor, in der es um die Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus in der Bundeshauptstadt geht.