Hohes Haus

Benkos Rückzieher Ressource Wohnraum Schärfung des Bewusstseins

-Benkos Rückzieher Der von SPÖ und FPÖ beantragte Cofag-Untersuchungs-Ausschuss ging diese Woche in die zweite Befragungsrunde. Die Opposition - und nicht nur sie - interessiert sich im Ausschuss vor allem für die Förderungen an "Milliardäre" durch die Covid-19-Finanzierungsagentur. Allen voran die Förderungen an Rene Benko und sein verschachteltes Firmenkonstrukt. Benko hatte zur allgemeinen Überraschung vor Wochen sein Kommen zugesagt, doch jetzt hat er - für viele weniger überraschend - einen Rückzieher gemacht und in letzter Minute abgesagt. Seine Abwesenheit sorgt für Verärgerung bei den Ausschussfraktionen, bleibt für Benko aber ohne ernsthafte Konsequenzen. Marcus Blecha mit Beobachtungen und Stimmen zum U-Ausschuss. -Im Studio ist Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss -Ressource Wohnraum Die Inflation und das hohe Zinsniveau für Kredite haben die Situation in der Bauwirtschaft und auf dem Wohnungsmarkt dramatisch verschlechtert. Um gegenzusteuern, hat die Regierung vor einigen Wochen ein Wohnbaupaket präsentiert. Teile davon hat der Nationalrat bereits beschlossen. Ein weiterer wichtiger Mosaikstein dürfte in der Sitzungswoche Mitte April beschlossen werden: die Leerstandsabgabe. Die Länder werden ermächtigt, Eigentürmer von leerstehenden Wohnungen zur Kasse zu bitten. Dass soll mit dazu beitragen, mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen und zu einem sorgsameren Umgang mit den Ressourcen Wohnraum und Baugrund beitragen. Fritz Jungmayr berichtet. -Schärfung des Bewusstseins Seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel sei die Welt eine andere. Der massive Anstieg des Antisemitismus sei eine Gefahr für die Demokratie und die europäischen Werte. Umso wichtiger sei es, das Bewusstsein über Ausmaß und Folgen zu schärfen. Das sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka diese Woche in Israel. Im Zentrum des viertägigen Aufenthalts standen Treffen mit Staatspräsident Jitzchak Herzog, Oppositionsführer Yair Lapid und mit Mansour Abbas, dem Vorsitzenden der Vereinigten Arabischen Liste in der Knesset. Weiters auf dem Programm standen Überreichungen von Staatsbürgerschaftsbescheiden an Nachkommen von NS-Verfolgten sowie Treffen mit Holocaustüberlebenden. Ein Bericht von unserem Israel-Korrespondenten Nikolaus Wildner.