Kontraste

Wie sicher sind wir vor Putin? Gera: Eine gefallene Stadt? "Falsche Väter" hebeln Einwanderungsrecht aus

• Wie sicher sind wir vor Putin? Donald Trump macht den Europäern klar: „Ich würde euch nicht beschützen.“ Der womöglich nächste US-Präsident würde uns unseren Feinden schutzlos ausliefern. Und das zu einer Zeit, in der ein Angriff Russlands auf NATO-Gebiet drohen könnte. Denn Putin fühlt sich bestärkt, zwei Jahre nach seinem Überfall auf die Ukraine muss Selenskyj weiter um Munition betteln. Zuletzt gab er sogar die Stadt Awdijiwka auf. Doch längst geht es nicht mehr nur um die Ukraine, inzwischen wackelt das Sicherheitsgefüge in Europa insgesamt. Die Diskussion über europäische Atombomben ist in vollem Gange, sogar über deutsche. • Gera: Eine gefallene Stadt? Lange haben Politik und Behörden in Gera zugesehen, wie sich die Stadt zum regelmäßigen Aufmarschgebiet und zur Hochburg bekannter Rechtsextremisten entwickeln konnte. Die AfD stellt seit fünf Jahren die stärkste Fraktion im Stadtrat und kennt nun kaum noch Berührungsängste nach ganz rechts außen. Unsere Recherchen zeigen: Es gibt enge Verbindungen zwischen einem bekannten Neonazi und verschiedenen AfD-Politkern. Gemeinsam trifft man sich auf politischen Events oder reist auf Nazi-Aufmärsche. Längst bestimmen die radikalen Rechten auch die politische Kultur der Stadt: Mit wöchentlichen Demonstrationen prägt man das Stadtbild und übt unverhohlen Druck auf Akteure der Zivilgesellschaft und gewählte Volksvertreter aus. • „Falsche Väter“ hebeln Einwanderungsrecht aus Auf dem Papier hat Jonathan A. 24 Kinder von zumeist unterschiedlichen Frauen aus Afrika. Die meisten sind wohl nicht seine leiblichen Kinder, viele Kosten für sie übernimmt der deutsche Staat. Die Behörden gehen von einer steigenden Zahl solcher Scheinvaterschaften aus. Sie vermuten eine betrügerische Masche durch „falsche Väter“, die dazu diene, Menschen ein Bleiberecht zu verschaffen, die darauf eigentlich keinen Anspruch hätten. Am Anfang stehen Vaterschaftsanerkennungen, die weder eine biologische noch eine soziale Basis haben. Danach werden Angehörige über den Familiennachzug nach Deutschland geholt. Eine Gesetzeslücke und mangelnde Kontrollmechanismen ermöglichen diesen Missbrauch. Es entstehen Familiennachzugs- und Sozialleistungsansprüche, die vor allem die Finanzen der Kommunen erheblich belasten. KONTRASTE - das Hintergrundmagazin vom Rundfunk Berlin-Brandenburg. Kein Infotainment, keine Politikerphrasen. Geht den Dingen auf den Grund: neugierig und mit sorgfältiger Recherche. Bezieht Stellung und bringt Gegensätze auf den Punkt.