Mo, 21.11. 02:22 tagesschau24

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Das Bürgergeld – eine der ehrgeizigsten Reformen der Ampelregierung – soll das Hartz-IV genannte System der Grundsicherung ablösen. Doch das Gesetz, das bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, ist in der entscheidenden Sitzung im Bundesrat von der Union gestoppt worden. Es wurde an den Vermittlungsausschuss verwiesen, der kommenden Mittwoch einen Kompromiss finden soll. Ziel der Ampel ist es, das Gesetz am 25. November endgültig durch den Bundesrat zu bringen. Die Reform sieht vor, die Regelsätze zu erhöhen und Arbeitslose enger zu betreuen. Außerdem soll ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro für zwei Jahre lang unangetastet bleiben. Die Union kritisiert nicht nur dieses sogenannte Schonvermögen, sondern außerdem, dass in den ersten sechs Monaten Regelverstöße nicht sanktioniert werden sollen. In den Verhandlungen zeigt sich nun die FDP offen für schärfere Sanktionsmöglichkeiten. Umstritten ist auch die Frage, ob das Lohnabstandsgebot eingehalten wird – also, ob Geringverdiener kaum mehr zum Leben haben als Arbeitslose. Nimmt das Bürgergeld Anreize zum Arbeiten? Oder ist es das Ende der Stigmatisierung von Arbeitssuchenden als „Hartzer“? Was bedeuten die neuen Regelungen konkret für Transferempfänger und -empfängerinnen? Werden damit wirklich mehr Menschen in Arbeit gebracht? Das Gesetz ist eine der wichtigsten Sozialreformen der Ampel – sollte es tatsächlich scheitern, stehen der Kanzler und die Bundesregierung vor unruhigen Zeiten. Gäste: • Kai Kollenberg, Leipziger Volkszeitung • Birgit Marschall, Rheinische Post • Helena Steinhaus, freie Autorin • Luisa Thomé, ZEIT ONLINE Der Presseclub ist eine aktuelle Diskussionssendung, in der das jeweils wichtigste politische Thema der Woche aufgearbeitet wird. Journalistinnen und Journalisten mit unterschiedlichen Standpunkten analysieren aus unterschiedlichen Blickwinkeln politische Ereignisse und Entwicklungen. Dabei wird der Hintergrund von Schlagzeilen aufgehellt, und es entsteht im Dialog ein Wettstreit um die Interpretation von politischen Vorgängen. Für das Publikum ergibt sich damit ein Angebot von Meinungen, die sich in der Diskussion überprüfen lassen müssen und auf diese Weise ihre Glaubwürdigkeit und Plausibilität unter Beweis stellen müssen.