Mo, 25.04. 00:22 tagesschau24

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Zeitgeschehen

Die Zustimmung der Deutschen für den Kurs des Kanzlers im Ukraine-Konflikt nimmt rapide ab. Eine Mehrheit hält es für richtig, wenn die Bundesregierung der Ukraine auch schwere Waffen liefern würde, damit sich das Land gegen den brutalen russischen Angriffskrieg besser verteidigen kann. Doch Scholz lehnt das weiterhin ab, weshalb er jetzt auch innenpolitisch immer stärker unter Druck gerät: Nicht nur von der Union, sondern auch von seinen beiden Koalitionspartnern FDP und Grüne. Auch international erntet er wegen seiner zögerlichen Haltung Kopfschütteln. Warum bewegt sich der Kanzler bisher nicht? Ist es die Angst vor einem Atomkrieg? Oder ist es der Widerstand der Linken in der SPD, der ihn ausbremst? Fakt ist, dass viele westliche NATO-Verbündete inzwischen deutlich weiter gehen als Deutschland und der Ukraine schwere Waffen liefern. Deshalb steht der Vorwurf im Raum, die SPD und ihr Kanzler wollten der Ukraine nur halbherzig helfen. Befeuert wird das durch die Weigerung der Sozialdemokraten, ihre bisherige Entspannungspolitik gegenüber Russland kritisch unter die Lupe zu nehmen und aufzuarbeiten. Trägt die SPD Mitschuld am russischen Angriffskrieg, weil sie viel zu lange die Augen verschlossen hat vor dem aggressiven Kurswechsel Putins? Oder ist diese Kritik an der SPD überzogen und maßlos, weil auch die Union unter Angela Merkel 16 Jahre diese Politik gegenüber Russland mitgetragen hat? Das Mantra der SPD, Russland durch Handel und Diplomatie einzuhegen, ist spätestens am 24. Februar implodiert. Was folgt daraus? Grüne und FDP scheinen da klarer positioniert zu sein, weshalb dem Kanzler auch koalitionsintern Ungemach droht. Nächste Woche will die Unionsfraktion im Bundestag den Antrag stellen, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Das dürfte ein Moment der Wahrheit werden für die Ampel. • Klaus Geiger Klaus Geiger studierte Geschichte, Germanistik und Romanistik in München, Regensburg und Rom. 2003 beendete er sein Volontariat bei „Agence France-Presse“ (AFP), für die er ab 2003 zunächst Korrespondent in Leipzig, dann Redakteur für Außenpolitik und später Wirtschaftsredakteur war. 2011 wechselte Klaus Geiger als Wirtschaftsredakteur zur „WELT“ und 2016 ins Ressort Außenpolitik, das er seit 2018 leitet. In diesen zwei Jahrzehnten beschäftigte er sich durchgehend intensiv mit Politik und Gesellschaft der Ukraine und Russlands. Zuletzt recherchierte er intensiv zur Frage der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. • Anna Sauerbrey Anna Sauerbrey studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Publizistik in Mainz und Bordeaux und schrieb als freie Journalistin für die „Rhein-Zeitung“. Nach ihrer Promotion im Fach Geschichte absolvierte sie ein Volontariat beim Berliner „Tagesspiegel“. Sie leitete dort das Ressort Meinung und das Online-Debattenmagazin „Tagesspiegel Causa“ und war zuletzt stellvertretende Chefredakteurin. Im Februar 2022 wechselte sie zur Wochenzeitung „Die Zeit“ und ist dort außenpolitische Koordinatorin des Blattes. Anna Sauerbrey schreibt zudem als Gastautorin für die New York Times und veröffentlicht im Mai 2022 ihr Buch „Machtwechsel. Wie eine neue Politikergeneration das Land verändert“. • Klaus Schrotthofer Klaus Schrotthofer ist Herausgeber der "Neuen Westfälischen". Er ist zudem Geschäftsführer der NW-Mediengruppe in Bielefeld. Der gelernte Journalist, Jahrgang 1966, arbeitete als Redakteur und als Bonner Korrespondent bei der "Augsburger Allgemeinen" und dem „Focus“ Magazin", als Leitender Redakteur beim "Kölner Stadt-Anzeiger" und in der Chefredaktion der „Berliner Zeitung“. Er war Sprecher des Bundespräsidenten Johannes Rau im Berliner Bundespräsidialamt und Chefredakteur der „Westfälischen Rundschau“ in Dortmund. Vor seinem Wechsel nach Bielefeld leitete Klaus Schrotthofer als Geschäftsführer bereits die „Zeitungsgruppe Thüringen. • Sabine Siebold Sabine Siebold beendete 1996 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und begann als Redakteurin in der Auslandsredakti on der Nachrichtenagentur „Reuters“ in Bonn. Ab 1999 berichtete sie als „Reuters“-Korrespondentin aus Frankfurt/Main und wechselte 2005 als Senior Correspondent ins Hauptstadtbüro der Nachrichtenagentur. Sie berichtete aus zahlreichen Kriegs- und Krisengebieten wie unter anderem aus Afghanistan, Irak, Mali, aus der Ukraine, Russland. Seit 2021 ist Sabine Siebold im englischen Dienst für das Brüsseler „Reuters“-Büro tätig. Sie arbeitet hauptsächlich zu Themen der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik in der EU, der NATO und weltweit. Auch die Bundeswehr gehört zu ihrem Themenfeld.