Do, 24.03. 10:00 ORF III

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Mit einer Fragestunde mit Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger beginnt das Plenum am Donnerstag. Beschlussreif sind an diesem Tag unter anderem die neue Corona-Teststrategie, geänderte Bund-Länder-Vereinbarungen zur Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik für die Periode 2021-2027, die neue Medienförderung, die Investitionen von klassischen Medienunternehmen in die Digitalisierung subventionieren soll, sowie eine digitale Weiterentwicklung des Familienbeihilfeverfahrens. Und auch der Krieg in der Ukraine und seine Folgen werden am Donnertag thematisiert - in Bezug auf Vorkehrungen für die Gasversorgung enthält ein von ÖVP und Grünen im Wirtschaftsausschuss vorgelegter Gesetzesantrag Änderungen im Gaswirtschaftsgesetz. Bis zum Plenum sollen dazu Gespräche mit den Energie- und Wirtschaftssprecher:innen sowie mit entsprechenden Stakeholdern stattfinden, um etwaige ergänzende Vorkehrungen für die Gasversorgung und -bevorratung treffen zu können. ORF III überträgt live, es kommentieren Astrid Wibmer und Philipp Maiwald