Sa, 07.05. 17:30 tagesschau24

Panorama

Zeitgeschehen

• Putins brutaler Angriffskrieg: Warum jubeln viele Russen? Überall in Russland wird die Werbetrommel für den Krieg in der Ukraine gerührt, der nicht so genannt werden darf. Obwohl die Bilder im Fernsehen manchmal dieselben sind wie hier, ist die Geschichte, die dazu erzählt wird, eine ganz andere. Was also denken Russinnen und Russen über den Krieg? Auf Bussen, Kehrmaschinen, Werbetafeln und sogar abends in Konzerthallen: Überall prangt ein orange-schwarzes "Z" mit spitzen Ecken. Nowosibirsk sei die Hauptstadt dieser "Z’s", sagt die 33-jährige Lehrerin Helga, als sie uns ihre sibirische Heimatstadt zeigt. Nicht nur in Moskau und St. Petersburg, längst hat sich in ganz Russland der lateinische Buchstabe "Z" zum Symbol der Unterstützung für die russische Armee und die Regierung entwickelt. Er steht für "sa" - zu Deutsch "für". Tatsächlich existiert der Buchstabe im kyrillschen Alphabet aber gar nicht. Aus russicher Sicht handelt es sich also eher um ein "Hakensymbol". Überall im Land wird die Werbetrommel gerührt: In Nowosibirsk schwört der Bürgermeister die Stadtgesellschaft etwa auf abendlichen Veranstaltungen auf schwere, aber heroische Zeiten ein. Harte Rhetorik, die das gesamte Volk zusammenschweißen soll. • Arbeitsverbot: Radikalenerlass gegen rechte Beamte? Radikale Rechte gibt es nicht nur im Parlament, sondern auch im öffentlichen Dienst. Immer wieder gibt es Berichte über rechtsradikale Polizisten, Richter, Lehrer. Die Politik sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, zu wenig gegen eine rechte Unterwanderung zu unternehmen. Michael Stübgen (CDU) möchte sich diesen Vorwurf nicht gefallen lassen. Der Innenminister Brandenburgs möchte verhindern, dass Reichsbürger, Neonazis und andere Rechtsextreme überhaupt in den Staatsdienst kommen können. Helfen soll ein sogenannter Verfassungstreue-Check: Schon bald soll bei Beamtenanwärtern beim Verfassungsschutz nachgefragt werden, ob der Bewerber als "Verfassungsfeind" auffällig geworden ist. Auf Basis dieser Informationen soll dann die Dienststelle entscheiden, ob jemand als Beamter berufen wird - oder nicht. Eine solche Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt es in einigen Bundesländern bereits für Polizisten. Stübgens Plan geht aber über bisherige Regelungen hinaus: Es sei seine persönliche Überzeugung, dass nicht etwa nur Polizisten überprüft werden sollen, sondern alle potenziellen Beamten, explizit auch Lehrer. Eine solche allgemeine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Staatdiener gab es schon einmal in Westdeutschland: Vor 50 Jahren mit dem "Radikalenerlass". Dadurch sollte der "Marsch durch die Institutionen" und eine kommunistische Unterwanderung des Staates verhindert werden. Bis zu 3,5 Millionen Westdeutsche wurden auf ihre politische Gesinnung durchleuchtet, was zu 11.000 offiziellen Verfahren geführt hatte, 265 Personen wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen.