"Sorgfältige Prüfung" – wirklich? Die Politik und das AfD-Verbot Opfer des eigenen Erfolgs? Skigebiet am Ochsenkopf wird überrannt. Teure Abwassergebühren: Wenn den Bürgern das Geld wegfließt Pflegenot: zu wenig Betreuung für Menschen mit Behinderung Blitzschnell? Geschwindigkeitsmessung im Schneckentempo

"Sorgfältige Prüfung" – wirklich? Die Politik und das AfD-Verbot Die Sorge wächst, dass mit der AfD Rechtsextremisten in Deutschland nach der Macht greifen. Um das zu verhindern, sieht das Grundgesetz die Möglichkeit des Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht vor – eigentlich. Beantragen könnten das der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Immer wieder ist von dort zu hören: "Wir prüfen das". Das klingt, als würden schlaue Verfassungsjuristen das gesamte Beweismaterial zur AfD anschauen, um danach zu sagen, ob die Beweislage für ein Verbotsverfahren reicht. Doch genau das scheint bisher nicht stattzufinden. Die angebliche "Prüfung" wäre demnach nicht mehr als eine vielstimmige Debatte ohne gesicherte Faktenbasis. Opfer des eigenen Erfolgs? Skigebiet am Ochsenkopf wird überrannt. Schneesichere beschneite Pisten, blauer Himmel, eine nigelnagelneue Seilbahn. Das lockte vorletztes Wochenende Tausende auf Frankens zweithöchsten Berg, den Ochsenkopf bei Bischofsgrün. 17.200 Beförderungen zur Bergstation wurden gezählt. Solche Rekordzahlen gab es am Ochsenkopf noch nie! Und das, obwohl der Skisport doch angeblich ein Auslaufmodell sein soll. Auf der vollen Piste wollte dann aber für viele kein so rechtes Skivergnügen aufkommen. Lange Warteschlangen und übervolle Abfahrten sorgten für zahlreiche Besucherbeschwerden. Ist man am Ochsenkopf Opfer des eigenen Erfolgs geworden? Teure Abwassergebühren: Wenn den Bürgern das Geld wegfließt Trinkwasser ist uns lieb und teuer – und unser Abwasser künftig sogar noch teurer: In Bad Wörishofen etwa stieg die Gebühr zuletzt auf über 4 Euro pro Kubikmeter, mehr als doppelt so viel wie im bayerischen Durchschnitt! Ausgerechnet hier, wo viele Touristen zur Kneippkur herkommen mit einem höheren Wasserdurchsatz als anderswo. Eine Preissteigerung, die in Abtsgreuth bei Neustadt/Aisch noch getoppt wird: Fast 14 Euro pro Kubikmeter kostet es hier. Schuld ist die teure Teichkläranlage. Und weil Abtsgreuth schrumpft, müssen hier immer weniger Einwohner die hohen Fixkosten stemmen. Auch viele andere Kommunen müssen sich jetzt auf die Sanierung ihrer in die Jahre gekommenen Abwasser-Infrastruktur einstellen. Pflegenot: zu wenig Betreuung für Menschen mit Behinderung Der Fachkräftemangel ist inzwischen in fast allen Sparten spürbar. Während aber das Problem in anderen Bereichen mit Mehrarbeit von Angestellten oder kürzeren Öffnungszeiten noch halbwegs kompensiert werden kann, schlägt es in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung voll zu. In Osterhofen bekam eine 24-Jährige mit Lernschwierigkeiten, die bisher in einer Behindertenwerkstätte betreut wurde, wegen "Weglauf-Gefährdung" jetzt eine Kündigung. Sie verursacht zu viel Betreuungsaufwand für eine Behindertenwerkstätte, doch für eine Förderstätte ist sie nicht betreuungsbedürftig genug. Für die Betroffenen und deren Angehörige sind solche Konstellationen oft ein kaum lösbares Problem. Blitzschnell? Geschwindigkeitsmessung im Schneckentempo Der Bürgerverein Süd-West in Bamberg würde gerne eine Geschwindigkeitsmessanlage installieren lassen, denn in der 30er-Zone am Babenbergerring fahren viele zu schnell. Deshalb hat der Bürgerverein fleißig Spenden gesammelt, um einen Blitzer zu bekommen, und auch die Stadt signalisierte Unterstützung. Das war vor über zwei Jahren. Seitdem hat die Stadt zwar immer wieder gesagt, alles sei bereit, meinte damit aber, dass eine Straßenlaterne einer "Standfestigkeitsprüfung" unterzogen werden müsste. Doch selbst das dauert. Schnell wie der Blitz wird die Geschwindigkeitskontrolle jedenfalls nicht kommen.