Di, 20.02. 11:34 ORF 2

Bürgeranwalt

Recht + Kriminalität

Rezeptgebührenbefreiung: Zahlen chronisch Kranke mit geringem Einkommen zu viel? Niemand soll in Österreich mehr als 2 Prozent seines jährlichen Nettoeinkommens für Rezeptgebühren ausgeben müssen. Der Haken dabei ist: Medikamente, die we-niger oder sogar gleich viel kosten wie die Rezeptgebühr von heuer 7 Euro 10 wer-den für diese Obergrenze nicht angerechnet. Das führt dazu, dass immer weniger chronisch kranke Menschen von der Rezeptgebührenbefreiung profitieren, kritisiert Volksanwalt Bernhard Achitz und fordert statt einer Rezeptgebührenobergrenze eine Medikamentenkostenobergrenze. Schaden durch E-Scooter: Warum bleiben Geschädigte auf ihren Kosten sitzen? Anfang dieses Jahres war im Eingangsbereich des Geschäftes von Familie K. in Wien ein Elektroroller einer Verleihfirma abgelegt worden. Die Steuerung der Tür war dadurch defekt geworden, eine Reparatur sollte knapp 4000 Euro kosten. Weil die Verleihfirma sich weigerte den Schaden zu übernehmen - unbekannte Täter hätten den Roller unbefugt an sich genommen und den Schaden verursacht- hat Herr K. sich an "Bürgeranwalt" gewandt. Im Studio erläutert Mag. Martin Hoffer vom ÖAMTC versicherungsrechtliche Defizite und schlägt Maßnahmen vor, die diesen und zahlrei-che ähnliche Konflikte verhindern könnten. Rätselhaftes Verkehrsschild: Musste es nach Kritik in "Bürgeranwalt" ausgetauscht werden? Unter einem Halte- und Parkverbotsschild in Wien stand eine 9-zeilige Botschaft, die kaum ein Verkehrsteilnehmer versteht. Die meisten vermuteten, man dürfe sein Fahrzeug zu bestimmten Zeiten dort hinstellen. Doch weit gefehlt. Die Behörde hat deswegen zahlreiche Abschleppungen verfügt. Der Chefjurist des Kuratoriums für Verkehrssicherheit hat in der Sendung überraschenderweise darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof Bestrafungen im Zusammenhang mit einem derar-tigen Schild für unzulässig erklärt hat. Wurde das Schild mittlerweile entfernt und be-kommen diejenigen, die ihre Strafe schon beglichen haben das Geld zurück? Von PVA und ÖGK im Kreis geschickt? Herbert W. pflegt seine an Demenz erkrankte Frau zu Hause. Auf ärztlichen Rat hat er bei der Pensionsversicherungsanstalt um eine ambulante Reha für sie angesucht. Er erhielt zwei Absagen ohne nähere Begründung. Auch ein Antrag bei der Österrei-chischen Gesundheitskasse scheiterte. Herbert W. hat sich deshalb an die Volksan-waltschaft gewandt. Nach einer Diskussion im "Bürgeranwalt"-Studio bekam das Ehepaar die gewünschte Unterstützung.