Plenarsitzung des Nationalrates u.a. zum Informationsfreiheitsgesetz
Politik
Die erste Sitzung des Nationalrates im heurigen Superwahljahr startet mit zwei Aktuellen Stunden. Für die Aktuelle Stunde gleich nach Sitzungseröffnung wird die FPÖ das Thema auswählen, für die dann folgende Aktuelle Europastunde die ÖVP. Seit Volksbegehren auch im Internet unterschrieben werden können, gibt es einen fulminanten Zuwachs dieser Form demokratischer Partizipation und so wird der Nationalrat nächste Woche gleich sechs Vorlagen zu Volksbegehren behandeln. Der wichtigste Gesetzesbeschluss wird die Reform des Gesetzes über den Zugang zu Informationen sein. Österreich bekommt als eines der letzten Länder Europas ein modernes Informationsfreiheitsgesetz. Nach langen Verhandlungen und noch einigen finalen Änderungen hat im Verfassungsausschuss auch die SPÖ der Vorlage zugestimmt. Die nötige Verfassungsmehrheit ist somit gegeben. Mit dem kommenden Informationsfreiheitsgesetz wird die Amtsverschwiegenheit endgültig aus der Verfassung gestrichen und Bürgerinnen und Bürgern ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Außerdem müssen öffentliche Stellen künftig Informationen von allgemeinem Interesse wie in Auftrag gegebene Gutachten, Studien und Verträge von sich aus veröffentlichen. Das Gesetz soll mit 1. September 2025 in Kraft treten.
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