Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz
Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 2. März 2023, eine rund 25-minütige Regierungserklärung zum Thema "Ein Jahr Zeitenwende - Deutschlands Sicherheit und Bündnisse stärken, die Ukraine weiter unterstützen". An die Regierungserklärung schließt sich eine Aussprache an.
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