So, 12.03. 18:00 tagesschau24

Bericht aus Berlin

Folge 934 | Politik

Ampel-Streit über Bundeshaushalt Eigentlich wollte das Kabinett am Mittwoch über die Eckpunkte des Bundeshaushalts beraten. Doch die Ampel kann sich schon auf diese Eckpunkte nicht einigen. Die Inflation ist hoch, die Zinsen für Kredite steigen – es gibt in diesem Jahr nicht viel zu verteilen. Trotzdem bestehen die Ressortchefs auf ihre zusätzlichen Wünsche in Höhe von insgesamt 70 Milliarden Euro. Bisher scheint auch der Finanzminister keine Lösung parat zu haben, zeigt Nicole Kohnert. Dazu im Gespräch: Christian Lindner, FDP, Bundesfinanzminister Die FDP und die E-Fuels Eigentlich sollte schon seit Dienstag beschlossen sein, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Auf dieses Verbrenner-Aus hatten sich die EU-Staaten vergangenes Jahr geeinigt. Doch die FDP besteht mit ihrem Bundesverkehrsminister weiterhin darauf, dass auch künftig noch PKW zugelassen werden, die mit so genannten E-Fuels betrieben werden. Der Kampf gegen den Klimawandel solle technologieoffen geführt werden, sagen die Liberalen. Ein Kompromiss ist bisher nicht in Sicht. Investigative ARD-Recherche: Wer hat die Pipelines gesprengt? Insgesamt vier Explosionen haben im September mehrere Lecks in die Nord-Stream-Pipelines gerissen. Schnell war klar: Es muss Sabotage gewesen sein. Doch über die Hintergründe ist bisher wenig bekannt. Ein Rechercheteam unter Beteiligung des ARD-Hauptstadtstudio hat nun erste Details aus den Ermittlungen ans Licht gebracht. Über die neusten Erkenntnisse berichtet Cosima Gill. Dazu im Gespräch: Michael Götschenberg, ARD-Terrorismusexperte, an der Recherche beteiligt Das Magazin zur Bundespolitik - immer sonntags 18.00 Uhr aus dem ARD-Hauptstadtstudio