Plenarsitzung des Nationalrates mit Aktueller Stunde der FPÖ
Politik
Die Plenarsitzung beginnt mit einer Trauerminute für die verstorbene ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Mehrere Gesetzesvorhaben stehen zur Debatte. So sollen etwa für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff Bundesmittel im Ausmaß von etwa 820 Mio. € zur Verfügung gestellt und Gasversorger zu Versorgungssicherheitskonzepten verpflichtet werden. Geplant ist zudem die Ausweitung des Hebammenbeistandes bei Fehlgeburten, die Förderung von Gewaltambulanzen und eine Neuregelung des Medienprivilegs. Mit dem zur Debatte stehenden Wehrrechtsänderungsgesetz sollen mehrere Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz umgesetzt werden. Vor Eingang in die Tagesordnung gibt es eine Aktuelle Stunde, zu der die FPÖ das Thema vorgeben wird.
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