So, 20.11. 12:00 Phoenix

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Das Bürgergeld – eine der ehrgeizigsten Reformen der Ampelregierung – soll das Hartz-IV genannte System der Grundsicherung ablösen. Doch das Gesetz, das bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, ist in der entscheidenden Sitzung im Bundesrat von der Union gestoppt worden. Es wurde an den Vermittlungsausschuss verwiesen, der kommenden Mittwoch einen Kompromiss finden soll. Ziel der Ampel ist es, das Gesetz am 25. November endgültig durch den Bundesrat zu bringen. Die Reform sieht vor, die Regelsätze zu erhöhen und Arbeitslose enger zu betreuen. Außerdem soll ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro für zwei Jahre lang unangetastet bleiben. Die Union kritisiert nicht nur dieses sogenannte Schonvermögen, sondern außerdem, dass in den ersten sechs Monaten Regelverstöße nicht sanktioniert werden sollen. In den Verhandlungen zeigt sich nun die FDP offen für schärfere Sanktionsmöglichkeiten. Umstritten ist auch die Frage, ob das Lohnabstandsgebot eingehalten wird – also, ob Geringverdiener kaum mehr zum Leben haben als Arbeitslose. Nimmt das Bürgergeld Anreize zum Arbeiten? Oder ist es das Ende der Stigmatisierung von Arbeitssuchenden als „Hartzer“? Was bedeuten die neuen Regelungen konkret für Transferempfänger und -empfängerinnen? Werden damit wirklich mehr Menschen in Arbeit gebracht? Das Gesetz ist eine der wichtigsten Sozialreformen der Ampel – sollte es tatsächlich scheitern, stehen der Kanzler und die Bundesregierung vor unruhigen Zeiten. Gäste: • Kai Kollenberg, Leipziger Volkszeitung • Birgit Marschall, Rheinische Post • Helena Steinhaus, freie Autorin • Luisa Thomé, ZEIT ONLINE Im ARD-Presseclub diskutieren Journalistinnen und Journalisten aus dem In- und Ausland aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen. Im Dialog entsteht ein Wettstreit der Meinungen und Interpretationen aktueller politischer Vorgänge. Durch die Sendungen führen im Wechsel Volker Herres, Jörg Schönenborn und Sonia Seymour Mikich. Im anschließenden „Presseclub nachgefragt“ können Zuschauerinnen und Zuschauer über die WDR 5 Hotline mit den Beteiligten der Sendung weiterdiskutieren und Fragen stellen.