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Mit der letzten Bundesratssitzung des Jahres geht auch tatsächlich die Tagungszeit in der Hofburg, dem Ausweichquartier des sanierten Parlaments, zu Ende. In der zugleich letzten Sitzung unter dem Vorsitz von SPÖ-Bundesratspräsidentin Korinna Schumann geht es u.a. um die Themen Dienstrechts-Novelle, Reform des Maßnahmenvollzugs, Schulrechtsnovelle, erhöhte Informationspflichten für Energielieferanten, die Abfederung von Netzverlustkosten 2023 mit 260 Millionen Euro, die Gewinnabschöpfung von Öl- und Gasunternehmen sowie die Senkung des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten um fünf Prozent. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Europastunde mit Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, ÖVP. Kommentar: Astrid Wibmer.
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