Plenarsitzung des Nationalrates mit Fragestunde an Landwirtschaftsminister Totschnig
Politik
Die Sitzung wird mit einer Fragestunde mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig eröffnet. Mehrere Gesetzesvorhaben stehen weiterhin zur Debatte. So sollen etwa für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff Bundesmittel im Ausmaß von etwa 820 Mio. € zur Verfügung gestellt und Gasversorger zu Versorgungssicherheitskonzepten verpflichtet werden. Geplant ist zudem die Ausweitung des Hebammenbeistandes bei Fehlgeburten, die Förderung von Gewaltambulanzen und eine Neuregelung des Medienprivilegs. Mit dem zur Debatte stehenden Wehrrechtsänderungsgesetz sollen mehrere Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz umgesetzt werden.
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