Di, 30.01. 11:12 ORF 2

Bürgeranwalt

Recht + Kriminalität

Aus für mobile Schweinehaltung? Die mobile Schweinehaltung des Landwirts Andreas H. beschäftigt die Bezirks-hauptmannschaft in St. Pölten. Rund 500 Schweine leben im Freien auf einem Acker und haben acht Zelte als Unterstand. Ein innovatives Projekt, das auch von Tierschützern gelobt wird. Doch laut Bezirkshauptmannschaft ist durch die Ausscheidungen der Schweine das Grundwasser gefährdet, sie hat diese Haltung untersagt. Volksanwalt Rosenkranz kritisiert, dass die Behörden dieses neue Projekt vor dem Verbot nicht evaluiert hatten. Kein Studienplatz? Weil Herr F. aus Vorarlberg keine Matura, sondern "nur" eine Studienberechtigungsprüfung aufzuweisen hat, fällt er beim strengen Auswahlverfahren für einen Studien-platz nicht in den sogenannten "Österreich-Topf". Er hat damit geringere Chancen auf ein Medizinstudium, als seine Kolleg/innen mit Matura. Volksanwalt Rosenkranz hat diese Ungleichbehandlung kritisiert. Wie hat das Bildungsministerium reagiert? Kontosperre mit Folgen "Ich bin eine "Persona non grata" bei der Bank und weiß nicht warum, und vor allem - wie es jetzt mit meiner Firma weitergehen soll", sagt ein verzweifelter Niederösterreicher. Durch eine plötzliche Sperre seines Kontos konnte er keine Überweisungen ans Finanzamt, Sozialversicherungsträger und andere Lieferanten durchführen, und wegen einer Eintragung in eine Warnliste bekäme er auch bei einer anderen Bank kein Konto. Im Studio diskutiert der Anwalt von Herrn G. mit einem Geschäftsführer der Kreditschutzverbandgruppe über diese Vorgangsweise der Bank. Nachgefragt: Was wird aus dem EVN Kraftwerk Rosenburg? Seit vielen Jahren plant die EVN verschiedene Sanierungskonzepte für den histori-schen Wasserkraftstandort Rosenburg. Geplant war eine höhere Staumauer und eine Unterwassereintiefung um das Kraftwerk auszubauen. Doch Umweltschutzorganisationen und die Initiative "Lebendiger Kamp" befürchteten die Zerstörung des "Naturjuwels Kamp". Nun hat die EVN diesen Ausbau überraschend zurückgezogen.