Sommerinterview - Faktencheck
Politik
Zahlen und Aussagen zum Bürgergeld stimmen Die von Klingbeil angeführten Zahlen und Aussagen zur Debatte rund um das Bürgergeld hielten einer Überprüfung stand. So sagte Klingbeil in dem Gespräch, es gebe in Deutschland etwa 800.000 Menschen, die arbeiteten und trotzdem Bürgergeld bekämen. Das deckt sich mit Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Demnach waren Stand Dezember 2023 von den rund vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten rund 20 Prozent erwerbstätig. Auch die Diakonie bestätigte diese Zahlen. Ebenfalls korrekt ist die von Klingbeil genannte Zahl von knapp 16.000 Menschen in Deutschland, die sich einer Arbeit verweigern. Die Zahl ist ebenfalls von Dezember 2023. Zuletzt hatte die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, dass diesen Menschen im Zeitraum von Februar bis Dezember 2023 der Regelsatz des Bürgergeldes "wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit" gekürzt wurde. Zudem sagte Klingbeil, man habe mit dem Haushalt beschlossen, "dass Menschen, die bei der Schwarzarbeit erwischt werden, obwohl sie Bürgergeld bekommen, drastische Kürzungen bekommen". Auch diese Aussage ist richtig: Mit ihrer im Juli auf den Weg gebrachten Wachstumsinitiative hatten sich die Parteien der Ampel etwa darauf geeinigt, dass die Bürgergeldleistungen bei Schwarzarbeiten um 30 Prozent gekürzt werden können. Die These, Arbeit lohne sich für Geringverdiener nicht mehr genügend, wies Klingbeil zurück. Das bestätigt auch das Ifo-Institut. Zu Jahresbeginn 2024 hatte es bestätigt, dass trotz der deutlichen Anhebung der Regelbedarfe im Bürgergeld weiterhin ein spürbarer Lohnabstand besteht.
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