Hohes Haus
Politik
Die Unis ringen angesichts der Teuerung weiter um zusätzliche Mittel. Im Budget für die Jahre 2023 und 2024 sollen sie insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich erhalten. "Ein schöner Erfolg", verteidigte Bildungsminister Martin Polaschek von der ÖVP die zusätzliche halbe Milliarde, die Universitätskonferenz hatte einen Mehrbedarf von 1,2 Mrd. angemeldet. -Im Studio ist Eva Blimlinger, die Wissenschaftssprecherin der Grünen -Die Budget-Erklärer Kommende Woche ist die große Budgetwoche im Nationalrat. Jeden Tag wird über jedes einzelne Budgetkapitel debattiert, am Ende steht der Budgetbeschluss. Vor vier Wochen hat Finanzminister Brunner den Mandataren das Budget vorgelegt, 3600 Seiten auf 11 Kilo Papier. -Frage nach Vereinbarkeit Nach dem Antrag von Justizministerin Zadic an den Verfassungsgerichtshof zur Klärung, was Thomas Schmid im U-Ausschuss überhaupt gefragt werden darf, ist eine Diskussion um die Doppelrolle eines der Ersatzrichter am VfGH entbrannt. Werner Suppan ist nicht nur ÖVP-Parteianwalt, sondern vertritt sowohl Ex-Kanzler Sebastian Kurz in dieser Causa, als auch Gernot Blümel.
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