Fakt ist! Aus Erfurt
Folge 130 | Politik
Wie soll der Staat mit den Corona-Demonstranten umgehen? Bis wann gilt ein Protest als "friedlich"? Und geht es wirklich nur um die Corona-Maßnahmen? "Bei den Corona-Protesten gehen Menschen, die sich als bürgerlich und nicht rechtsextrem verstehen, dennoch einen Schulterschluss mit den Rechten ein", kritisiert der Jenaer Soziologe Axel Salheiser. Die Erfurter Polizeidirektorin Heike Langguth beobachtet Menschen mit sehr unterschiedlichen Anliegen bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Einig seien sich jedoch alle in der Ablehnung des Staates, dem sie nicht trauen. Wenig überrascht von der Entwicklung der jüngsten Proteste zeigt sich Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer. Laut seiner Analyse wird Kritik der Bevölkerung an Anti-Corona-Maßnahmen von rechtsextremen Kräften genutzt, um in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Dabei werde Angst und Unsicherheit verbreitet. Der Staat hätte schon vor Monaten "klare Kante zeigen" müssen, um dem Einhalt zu gebieten. Der sächsische Innenminister Roland Wöller hingegen wehrt sich gegen diese Kritik. Er ist der Meinung, dass die Polizei die Demokratie gegen Hass und Hetze schützt, räumt jedoch ein, das Demonstrationsgeschehen nicht umfassend mit seinen eigenen Polizeikräften regeln zu können. Da müsse schon mal die Bundespolizei angefordert werden. Bei "Fakt ist! Aus Erfurt" diskutieren mit Bürgerinnen und Bürgern: • Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen • Axel Salheiser, Protest- und Extremismusforscher, Uni Jena • Roland Wöller, Sächsischer Staatsminister des Inneren "Fakt ist!" ist der politische Talk im MDR-Fernsehen. Das Thema der Woche wird hier diskutiert - kontrovers, emotional, hintergründig. Die Sendung kommt im wöchentlichen Wechsel aus Magdeburg, Erfurt und Dresden. In der Sendung sollen auch die Zuschauer zu Wort kommen - über Briefe, E-Mails, Web-Chat oder Straßenumfragen. Die Meinungen, Wünsche, Ängste der Menschen übermitteln unsere "Bürgermoderatoren" live im Studio an die prominenten Talk-Gäste.
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