Mo, 14.10. 11:25 ORF 2

Hohes Haus

Politik

EU-Sicherheitspolitik nach Rechtsruck: Sowohl bei den EU-Wahlen im Juni als auch bei Wahlen in einzelnen Mitgliedsländern haben rechtspopulistische Parteien stark an Stimmen dazugewonnen. Was bedeutet das für die Sicherheits- und Außenpolitik Europas zwischen dem Ukraine-Krieg und einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident? Im Exklusiv-Interview: Roberta Metsola, Präsidentin des europäischen Parlaments. / Schwieriger Vorzug: Schon jetzt ist bekannt wie viele Abgeordnete pro Partei im Hohen Haus Platz nehmen werden, aber für wen sich die Parteien entscheiden, ist noch offen. Dahinter steckt neben parteiinternen Diskussionen auch einiges an Berechnungen. Auch Vorzugsstimmen spielen dabei eine Rolle. Wie funktionieren diese Systeme? / Gekaufte Unterschriften: In keinem Land der Welt können sich die Bürgerinnen und Bürger derart intensiv an politischen Entscheidungen beteiligen wie in der Schweiz. Sie ist ein Vorzeigestaat für direkte Demokratie, und das seit 150 Jahren. Vier Mal jährlich finden Abstimmungen statt zu Vorlagen, die Interessensgruppen einbringen. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr erschüttert ein Unterschriftenskandal die Schweiz.