Mo, 21.11. 11:30 ORF 2

Hohes Haus

Politik

Die Ausgabe 1373 unseres Parlamentsmagazins steht ganz im Zeichen des Budgets. Nach dreitägiger teils sehr kontroversiell und hart geführter Debatte wurde am Donnerstagabend das Budget 2023 und der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Es ist ein Krisenbudget und der Schwerpunkt lässt sich laut Intention der Regierung mit dem Begriff Sicherheit zusammenfassen. Der Leitgedanke der Regierung bei der Erstellung des Haushalts und des Finanzrahmens für die kommenden Jahre war, soziale, wirtschaftliche und militärische Sicherheit zu gewährleisten und die entsprechenden Bereiche mit mehr Geld auszustatten. Auch wenn es für einige Schwerpunktsetzungen von den Oppositionsparteien durchaus Zustimmung gab, wurde das Budget als Ganzes als verfehlt abgelehnt. Im zweiten großen Beitrag der Sendung hat Claus Bruckmann Expertinnen und Experten gebeten, die Stärken und Schwächen des Budgets zu analysieren. Und anschließend stellen sich die Budgetsprecherin Karin Doppelbauer von den NEOS und der Budgetsprecher Jakob Schwarz, der Budgetsprecher der Grünen, in einer Studiodebatte den Fragen von Rebekka Salzer.