Do, 25.08. 01:50 Norddeutscher Rundfunk

Panorama 3

Folge 298 | Infomagazin

• Steigende Energiekosten: müssen einige Pflegeheime schließen? Ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine steigen die Preise für Strom und vor allem Gas derzeit rasant. Viele Menschen haben Sorge, nicht mehr für die hohen Energiekosten aufkommen zu können. Dies betrifft nicht nur Privathaushalte oder die Industrie. Dramatisch teurer wird es künftig auch für Einrichtungen in der Altenpflege. Dort rechnet man bei der Energie mit einer Kostensteigerung um mehrere hundert Prozent. Betreiber von Alten- und Pflegeheimen sind deshalb alarmiert. Für sie stellt sich die Frage, inwieweit sie die anfallenden horrenden Abschläge an die Energieversorger auf die Bewohner ihrer Einrichtungen umlegen können – oder ob sie, wenn dies nicht schnell genug gelingt, unter Umständen zahlungsunfähig werden. Die Bewohner wiederum treibt die Befürchtung um, dann den Eigenanteil nicht mehr tragen zu können und zum Sozialfall zu werden. Einem Heimbetreiber in Schleswig-Holstein droht tatsächlich die Insolvenz. Was passiert dann mit den Bewohnern? Aus Sicht der Träger wären die Pflegekassen in der Lage, die Situation zu entschärfen. Doch wie das Beispiel Schleswig-Holstein zeigt, lehnen diese bislang eine kurzfristige Erhöhung der Vergütung für die Einrichtungen ab, sehen allenfalls in Einzelfällen Handlungsbedarf. • Klimawandel: zu wenig Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Wind- und Solarstrom seien „Freiheitsenergien“, die es nun auszubauen gelte, um Deutschland weniger abhängig von Energieimporten zu machen. Das sagte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kürzlich. Jede sinnvoll nutzbare Dachfläche müsste künftig mit einer Solaranlage ausgestattet werden, meint Gerhard Stryi-Hipp vom Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg. Es geht dabei auch um Verwaltungsgebäude, Kasernen oder Lagerhallen von Bund, Ländern und Kommunen. „Die öffentliche Hand eine Vorbildwirkung und eine entscheidende Rolle“, sagt er. Zwar liegen beim Bund und den norddeutschen Ländern dazu einige Daten vor. Wie es mit Photovoltaik (PV)-Anlagen auf Rathäusern oder kommunalen Kläranlagen im Norden aussieht, hat nach NDR-Recherchen bislang jedoch niemand zusammengetragen. Panorama 3 hat nun Daten zu Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in den drei norddeutschen Flächenländern aus dem sogenannten Markdatenstammregister der Bundesnetzagentur gezogen. Dabei kam heraus, dass in Schleswig-Holstein 72% der Gemeinden keine Solaranlage auf einem öffentlichen Dach haben. In Mecklenburg-Vorpommern sind es sogar 80%. In Niedersachsen haben 45% der Gemeinden keine Solaranlage auf einem öffentlichen Dach. • Kinder vor Gericht: schutzbedürftig und alleingelassen Kinder sind besonders schutzbedürftig – so sieht es auch der Gesetzgeber. Wenn Kinder Opfer von Gewalt werden und als Zeug*innen in die Mühlen eines Strafverfahrens geraten, dann sollten sie geschützt und ihre Rechte gestärkt werden. Das Spezialgebiet von Richterin Damla Schenke sind Vernehmungen von Kindern. Sie weiß, wie belastend diese Aussagen für Kinder sind. Deshalb gibt es eigentlich seit mehr als 20 Jahren die Möglichkeit einer richterlichen Videovernehmung. In den meisten Bundesländern wird nicht einmal statistisch erfasst, ob und wie viele richterliche Videovernehmungen durchgeführt werden. Nur Berlin führt eine Statistik. Hamburg hat 2020 damit begonnen. Hinzukommt, dass betroffene Kinder ein Recht auf eine Prozessbegleitung haben. Doch auch diese kommt längst nicht allen Kindern zugute, erzählt Sabrina Drews. Sie ist psychosoziale Prozessbegleiterin in Rostock. Ein Bericht des Bundesjustizministeriums zeigt: Statt der erwarteten 15.000 bis 17.000 Begleitungen im Jahr – werden im Schnitt nur 1370 gezählt. Kinderschutz steht bisher vor allem auf dem Papier - in der Praxis ist er noch Mangelware. "Panorama 3" ist das Politikmagazin im NDR Fernsehen. Reporterinnen und Reporter gehen in Norddeutschland unhaltbaren Zuständen auf den Grund, decken politische Fehlentwicklungen auf und dokumentieren die Folgen. "Panorama 3" bietet dazu Hintergründe, engagiert, pointiert und kritisch.