Hohes Haus
Politik
Zwischenbilanz: Noch einmal hat diese Woche der Pilnacek-Untersuchungsausschuss getagt, bevor er in eine vierwöchige Pause geht. Als Auskunftspersonen waren ein IT-Experte, eine Polizistin, ein Journalist sowie ein Unternehmer geladen. Sie alle gaben Auskünfte über ganz unterschiedliche Aspekte der Causa. Der IT-Experte der Justiz hat verschiedene Daten aus der Smartwatch ausgelesen, die Polizistin war am Auffindungsort der Leiche und hat die Ermittlungen dort geleitet. Der Journalist und der Unternehmer haben Tonaufzeichnungen vor und nach dem Tod Christian Pilnaceks gemacht. Claus Bruckmann war bei den beiden langen Tagen im Untersuchungsausschuss dabei. / Frauen und Demokratie: Im Parlament gab es am Mittwoch zum ersten Mal eine Veranstaltung anlässlich des internationalen Frauentags, die in Zukunft jährlich stattfinden soll - mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Unter dem Titel "Einstieg in die Arbeitswelt" wollte man diesmal vor allem junge Teilnehmerinnen ansprechen und ihnen die Gelegenheit geben, mit den Frauensprecherinnen aller Parlamentsklubs zu diskutieren. Auch die Rolle von Frauen in Gesellschaft und Demokratie soll beleuchtet werden. Und dabei fällt auf, dass sie in der Politik immer noch unterrepräsentiert sind, berichtet Susanne Däubel. / Budgetsorgen: Der Nationalrat bereitet sich auf die Beratungen über das Doppelbudget 2027/2028 vor. Die Budgetrede wird Finanzminister Marterbauer schon am 10. Juni halten. Die Herausforderungen sind groß, denn in Österreich klafft ein riesiges Budget-Loch, das gestopft werden soll. Unter den Euro-Ländern gehört Österreich zu jenen Ländern mit dem höchsten Staatsdefizit - also der Verschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig hat die Republik aber auch die dritthöchsten Einnahmen. Claudia Peintner-Schmied hat sich die Gründe dafür und die Konsequenzen daraus angesehen.
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