So, 04.12. 12:00 ORF 2

Hohes Haus

Politik

Seit Februar kleben sich Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" immer wieder überraschend auf Straßen oder in öffentlichen Gebäuden fest und wollen durch das Mittel des zivilen Ungehorsams die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die Klimakrise zwingen. Ist derartiger Aktionismus strafbar oder zulässig, ist er der Bevölkerung zumutbar und welche Folgekosten verursacht er? Claus Bruckmann versucht diesen Fragen auf den Grund zu gehen. -Im Studio diskutieren Walter Rauch FPÖ und Lukas Hammer, die Grünen. Beide sind die Umweltsprecher ihrer Parteien -Zäh Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss waren in dieser Woche Bundeskanzler Karl Nehammer und die niederösterreichische Landeshauptfrau und Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geladen. Die Auskunftspersonen hatten zu den befragten Gegenständen wenig Wahrnehmung und ausschweifende Geschäftsordnungsdebatten waren zäh und zeitintensiv. Kommende Woche soll der letzte Befragungstag stattfinden - außer SPÖ, FPÖ und NEOS einigen sich doch noch auf eine Verlängerung. Marcus Blecha mit den Details. -Emotional Seit dem Einmarsch Putins in der Ukraine wird auch in der Schweiz heftig darüber diskutiert, was zur Neutralität passt und was nicht. Neutralitäts-Hardliner wollen eine strikte Form der Neutralität in der Verfassung verankern. Der Schweizer Bundespräsident hätte die Neutralitätspolitik gerne an die aktuelle Situation angepasst. Davon berichtet unsere Schweiz-Korrespondentin Marion Flatz-Mäser.