Für und Wider Rechts-Schutz Alltag im Parlament

Für und Wider: Im Wahlkampf hat man noch kräftig gegeneinander ausgeteilt, der Ton war mehr als scharf, die Vorwürfe immens. Eine Koalition mit der Kickl-FPÖ wurde seitens der ÖVP mehrmals kategorisch ausgeschlossen. Nach dem Scheitern einer sogenannten Zuckerl-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat man jetzt doch Verhandlungen begonnen. Und es scheint auch alles leichter und schneller zu gehen - FPÖ und ÖVP sind sich inhaltlich deutlich näher. Beide Parteien sind wirtschaftsliberal und wollen Großunternehmer und Eigentümer nicht zusätzlich belasten. Beide Parteien wollen die Klimapolitik zurückfahren, und auch beim Thema Asyl und Migration gibt es viele Gemeinsamkeiten. Aber woran könnte es scheitern? Wo sind die Knackpunkte? Und wie schwierig ist es, diese auszumerzen? Rebekka Salzer berichtet. Im Studio ist SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Gewerkschafter Josef Muchitsch. Rechts-Schutz: Mit Herbert Kickl könnte zum ersten Mal ein FPÖ-Politiker Bundeskanzler in Österreich werden. Schon im Wahlkampf waren Warnungen zu hören, dass dadurch der Rechtsstaat in Gefahr kommen könnte. Doch gibt es diese Gefahr tatsächlich? Was genau ist der Rechtsstaat und welche Schutzmechanismen bietet die Verfassung? Haben wir aus der Vergangenheit gelernt, und wo muss die Zivilgesellschaft wachsam bleiben und auch in Zukunft genauer hinsehen? Caroline Picker hat sich auf die Suche nach Antworten gemacht. Alltag im Parlament: Im Parlament gibt es in diesen Wochen eine seltsame Situation. Eine alte Regierung sitzt einem neuen Nationalrat gegenüber, in dem die Regierungsparteien keine Mehrheit mehr haben. Gesetzesvorschläge in Form von Regierungsvorlagen kommen keine mehr. Doch ist das Parlament deswegen nicht untätig. Im Haus herrscht Normalbetrieb und reges Treiben. Claus Bruckmann hat sich diese Woche umgesehen.