Mo, 26.01. 11:30 ORF 2

Hohes Haus

Politik

Am Mittwoch hat der Nationalrat zum ersten Mal im Jahr 2026 getagt. Neben Bildungsthemen gehörte auch die steuerliche Entlastung von Überstunden zu den Highlights der Sitzung - große Gesetzesbeschlüsse sucht man an dem einzigen Plenartag im Jänner vergebens. In einer aktuellen Stunde, in der die SPÖ das Thema gewählt hat, rühmte sich die Regierung mit durchgesetzten und geplanten Maßnahmen gegen die Teuerung - mit lauter Kritik aus der Opposition. Für viel Aufmerksamkeit sorgte auch die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof von FPÖ und Grünen gegen das bereits beschlossene Messengerdienst-Überwachungsgesetz. Marcus Blecha-Stippl berichtet. -Gast im Studio ist SPÖ-Klubobmann Philip Kucher -Zukunft des Wehrdienstes "Wir sind in einer Vorphase einer globalen Auseinandersetzung, die sich im schlimmsten Fall weiter verschlechtern kann", sagt Oberst Markus Reisner von der Militärakademie in Wiener Neustadt. Es gibt Konflikte in Europa, wie um die Ukraine oder Grönland, in Amerika, wie in Venezuela oder seit Jahrzehnten im Nahen Osten oder in Afrika. Die Armeen aller Länder rüsten auf, so hat auch das Österreichische Bundesheer viele Beschaffungen erhalten oder bestellt. Was noch fehlt, sind Soldaten. Da hat eine Kommission diese Woche eine Verlängerung des Wehrdienstes und Milizübungen empfohlen. Doch bis zu einer politischen Umsetzung wird es noch dauern. Claus Bruckmann hat sich umgehört. -Jugendliche proben EU-Parlament Letztes Wochenende haben sich zum 25. Mal Jugendliche aus ausgewählten Schulen in ganz Österreich plus eine kleine Gastdelegation aus Deutschland in Wien getroffen, um das europäische Parlament zu simulieren. 40 Jugendliche sind in die Rolle der Parlamentarier:innen geschlüpft und haben sich in vier Ausschüssen auf ihre Position geeinigt, um sie am nächsten Tag in einer simulierten Parlamentssitzung zu verteidigen. Danach wurde - wie im echten Parlament - abgestimmt. Ein Projekt, das es europaweit gibt. Solche nationalen Rollenspiele sind also auch immer eine Vorbereitung auf die überregionalen Sitzungen. Susanne Däubel war für uns in Wien dabei.