Plenarsitzung mit Debatte Budgetbegleitgesetz
Politik
Nach der Budgetrede des Finanzministers Mitte Oktober, nach den Hearings und nach den Beratungen in den Fachausschüssen wird in der kommenden Plenarwoche von Dienstag bis Donnerstag über das Budget 2023 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten. Zu Beginn der vier Sitzungstage werden die Abgeordneten am Dienstag über das Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget im Zusammenhang stehende Vorlagen beraten. Das Bundesfinanzgesetz 2023 selbst und der zugehörige Bundesfinanzrahmen stehen ab Dienstagnachmittag bis Donnerstagabend zur Debatte. Kapitel für Kapitel werden die Abgeordneten über den Haushaltsentwurf diskutieren. Am Donnerstag soll der finale Budgetbeschluss fallen. Die dreitägige Budgetberatung wird geschäftsordnungsgemäß als eine einzige zwei Mal unterbrochene Sitzung geführt in der Aktuelle Stunden, Fragestunden sowie Sonderaktivitäten wie Dringliche Anfragen ausgeschlossen sind.
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