So, 28.01. 11:58 ORF 2

Hohes Haus

Politik

-Wahlkampfauftakt Am Freitag hat die ÖVP den Wahlkampf mit der Grundsatzrede von Bundeskanzler Karl Nehammer offiziell eröffnet. Eine Stunde lang hat Nehammer in Wels vor 1500 Anhängern seinen "Österreich-Plan" vorgestellt. Die wichtigsten Schlagwörter: Leistung, Sicherheit und Familie. Den einen oder anderen Seitenhieb musste der Koalitionspartner dabei hinnehmen. Aber welchen Effekt haben solche Reden überhaupt? Und was erwartet uns im Superwahljahr 2024 an Wahlkampf? Marcus Blecha hat die Lage mit einer Politologin und einem Meinungsforscher analysiert. -Dazu im Studio: Olga Voglauer, Generalsekretärin und stellvertretende Klubobfrau Die Grünen -Holocaust-Gedenken Am Samstag war der von der UNO eingerichtete internationale Holocaust-Gedenktag. Am 27. Jänner 1945 befreite die von Osten vorrückende Rote Armee den Lagerkomplex Auschwitz. In Österreich dauerte es noch mehr als drei Monate länger, bis die Amerikaner am 5. Mai das Konzentrationslager Mauthausen befreiten. Im Europäischen Parlament in Brüssel und im österreichischen Parlament in Wien dachte man in dieser Woche an den Holocaust. Claus Bruckmann berichtet. -Patientenmilliarde Nach mehr als einem Jahr Wartezeit wird nächste Woche der Rechnungshofbericht zur Fusion und der finanziellen Lage der Sozialversicherungen vom Dezember 2022 ins Nationalratsplenum kommen. Die Kritik des Rechnungshofes fiel vernichtend aus. Weder gab es je die versprochene Patientenmilliarde, noch ist die Harmonisierung der Leistungen für die Versicherten gelungen. Stattdessen rechnet die Österreichische Gesundheitskasse, jene mit den meisten Versicherten, 2023 mit einem Minus von 386 Millionen Euro. Susanne Däubel hat am Rande des Ausschusses mit den Gesundheitssprechern aller Parteien und dem Obmann der ÖGK gesprochen.