Do, 27.03. 09:05 ORF III

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Auf Drängen der Grünen steht die Novellierung des Nationalfonds-Gesetzes auf der Tagesordnung. Sie soll es Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ermöglichen, die Leitung des NS-Opfer-Fonds zur Gänze an den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner oder an die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures abzugeben bzw. sich teilweise vertreten zu lassen. Gleichzeitig wird eine Abwahlmöglichkeit geschaffen. Kurzfristig könnte auch ein Bericht des Fiskalrats zur aktuellen Budgetsituation auf die Tagesordnung kommen. Außerdem geplant: ein FPÖ-Antrag zur Änderung der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse und zwei Regierungsberichte zur Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission. Der neue Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)stellt sich erstmals einer Fragestunde im Plenum.