Hohes Haus
Politik
Kein Geheimnis: Österreich bekommt als eines der letzten Länder Europas ein modernes Informationsfreiheitsgesetz. Nach langen Verhandlungen und noch einigen finalen Änderungen hat am Mittwoch auch die SPÖ der Vorlage der Regierungsparteien zugestimmt. Die nötige Verfassungsmehrheit ist somit gegeben. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird die Amtsverschwiegenheit endgültig aus der Verfassung gestrichen und Bürgerinnen und Bürgern ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Im Studio bei Rebekka Salzer debattieren die stellvertretenden Klubvorsitzenden von SPÖ, Jörg Leichtfried und NEOS, Nikolaus Scherak. / Auftakt zum Superwahljahr: Dass sich die Parteien in diesem Superwahljahr mit EU- und Nationalratswahl mittlerweile auf Wahlkampf eingestellt haben, ist nicht mehr zu überhören. Entsprechend hart wurden am Mittwoch streckenweise die Debatten im Nationalrat geführt. Außerdem gab es von SPÖ und FPÖ Anträge auf eine ehestmögliche Nationalratswahl. Diese Anträge fanden erwartungsgemäß keine Mehrheit. Immerhin einstimmig zur Kenntnis genommen wurde aber ein Prüfbericht des Rechnungshofs zu den Pensionen. Der Rechnungshof sieht Handlungsbedarf bei der Absicherung unseres Pensionssystems.
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