Aktion scharf beim Asyl: Ende der Toleranz?

Ab April wird der Familiennachzug vorübergehend gestoppt. Doch bei den Grünen und bei NGOs stößt der Regierungsplan auf Widerstand: Es handle sich um "zynische Showpolitik", gefährde die Integration und sei nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Wer hat recht? Darüber diskutiert ServusTV Moderator Michael Fleischhacker mit seinen Gästen. Es ist einer der ersten Pflöcke, den die neue Regierung eingeschlagen hat: Der Familiennachzug für Flüchtlinge, der im Vorjahr viele heimische Schulen ans Limit gebracht hat, soll ausgesetzt werden. Die Dreier-Koalition beruft sich auf eine Ausnahmeklausel im EU-Recht; Rückendeckung verschafft ihr ein aktueller Forschungsbericht, nach dem sich nachgezogene Familienmitglieder schwerer integrieren, seltener erwerbstätig sind und langsamer Deutsch lernen. Doch bei den Grünen und bei NGOs stößt der Regierungsplan auf wenig Gegenliebe: Es handle sich um "zynische Showpolitik", die im Gegenteil die Integration gefährde und nicht mit den Menschenrechten vereinbar sei. Wer hat recht? Kann und muss sich Österreich gegen die EU durchsetzen? Und welche neuen Vorstöße in der Integrationsdebatte braucht es noch?