Fr, 29.04. 08:30 Phoenix

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Zeitgeschehen

• LIVE - Berlin/Bundestag: 32. Sitzung des Deutschen Bundestages mit diesen Tagesordnungspunkten: • ca. 09:00 Uhr - Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten Der Bundestag befasst sich erstmals mit dem Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl (SPD). Högl wird ihren Bericht zehn Minuten lang vorstellen. Es folgt eine knapp 40-minütige Aussprache, ehe der Bericht zur weiteren Beratung in den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen wird. • ca. 10.30 Uhr - Transatlantische Wirtschafts- und Handelspolitik Der Bundestag stimmt nach knapp 70-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ ab. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken“. Zu beiden Vorlagen legt der Ausschuss für Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung vor. • ca. 11.50 Uhr - Bundeswehreinsatz bei EUNAVFOR MED IRINI Der Bundestag stimmt nach knapp 40-minütiger Aussprache namentlich über den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“ im Mittelmeer ab. Dazu legt der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung vor. • ca. 12.35 Uhr - Impulse für Einzelhandel und Innenstädte Der Bundestag befasst sich erstmals mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“. Der Antrag soll im Anschluss an die knapp 40-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. • ca. 13.20 Uhr - Zentrales Immobilienregister Der Bundestag debattiert erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Zentrales Immobilienregister sofort einführen“, den die Fraktion Die Linke angekündigt hat. Die Vorlage soll im Anschluss an die knapp 40-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Noch offen ist, ob der Finanzausschuss, der Rechtsausschuss oder der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen die Federführung übernimmt.