Politik
Hohes Haus
Reportage
A 2024
32 Min.
Milliarden Schmäh Licht ins Dunkel Räte-Republik
Diese Woche gab im von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein zu Protokoll, dass die im Zuge der Sozialversicherungsreform versprochene Patientenmilliarde nur Marketing-Wording war. Auch die Vergabe von Inseraten durch das FPÖ-geführte Innenministerium war Thema im Ausschuss, dessen prominentester Geladener Ex-Innenminister Herbert Kickl war. -Licht ins Dunkel Im Spionagefall rund um den mittlerweile inhaftierten ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott dringen fast täglich neue Details an die Öffentlichkeit. Neben Ott sind auch der Ex-Wirecard Chef Jan Marsalek und Martin Weiss involviert. Weiss, ehemaliger Leiter der Spionageabteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT und direkter Vorgesetzter von Egisto Ott, hat sich inzwischen ins Ausland abgesetzt. Um mehr Licht in dieses Dunkel zu bringen, trat nach langer Zeit wieder einmal der Nationale Sicherheitsrat zusammen. -Im Studio befragt Rebekka Salzer Meinungsforscher Peter Hajek, wie sich U-Ausschüsse und Spionageaffäre in der Öffentlichkeit auswirken -Räte-Republik Mehr als 1600 Europa-Gemeinderäte gibt es in unserer Republik. Ihre Aufgabe ist es, den Gemeindebürgern die EU näher zu bringen und auf Fördermöglichkeiten aufmerksam machen. In Wien fand diese Woche eine große Tagung statt, an der EU-Gemeinderäte den Spitzenkandidaten der Parteien für die bevorstehende EU-Parlamentswahl auf den Zahn fühlen konnten.
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