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Die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt sich am Freitag dem Nationalrat vor. Bei der Plenarsitzung sind neben der Regierungserklärung, die Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler abgeben werden, bereits einige Beschlüsse geplant. Mit einer Novelle des Bundesministeriengesetzes sollen die Ressorts neu verteilt werden. Außerdem dürften ein gesetzliches Budgetprovisorium und auch schon erste Maßnahmen zur Budgetsanierung beschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Vorlagen zuvor die entsprechenden Ausschüsse passieren und rechtzeitig ins Plenum geschickt werden.
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